«Gratisparkzeit hätte Pro und Kontra»

Herisau Nach einem intensiven Austausch mit Gewerbe und Bevölkerung hat der Gemeinderat im August 2016 ein neues Parkierungskonzept verabschiedet. Zu dessen Umsetzung wurde ein Parkierungsreglement samt Gebührentarif erarbeitet und nach den Sommerferien 2017 in Vernehmlassung gegeben. Die Rückmeldungen zu den Hauptfragen waren insgesamt positiv. So beträgt das Stimmenverhältnis bei der Frage, ob sich die Parkplatzbewirtschaftung mit der Gebührenerhebung bewährt hat, 21 Ja zu 5 Nein. Auch die Einteilung mit den neuvereinheitlichten Parkzonen findet mit 20:6 Zustimmung. Kontroverser sind die Meinungen zur neuen Höhe der Gebühren: 15 halten sie für genau richtig, 10 für zu hoch. Klar ist hingegen wieder mit 24:2, dass die Gebühren zweckgebunden eingesetzt werden.

Zu einzelnen Fragen gab es durchaus Kritik und Verbesserungsvorschläge, zum Beispiel wurde eine halbe Stunde Gratisparkzeit gefordert. Der Gemeinderat möchte diesen Entscheid jedoch dem Volk überlassen, da einerseits eine Initiative hängig ist zu diesem Thema, andererseits aber das Stimmvolk erst 2009 das gleiche Ansinnen abgelehnt hat. 

Ob man dem vorliegenden Entwurf bei einer Volksabstimmung erneut eine Chance geben sollte, ist für die Mitglieder der Stiftung Dorfbild noch nicht klar. «Wir unterstützen alle Bestrebungen, welche das Dorfzentrum beleben und aufwerten. Doch um diese Frage zu klären, braucht es aus unserer Sicht noch überzeugende Argumente», erklärt Werner Frischknecht, Präsident der Stiftung Dorfbild.

Für das Anliegen spreche, dass die Gratisparkzeit kundenfreundlich sei und somit das Autofahren im Dorfzentrum attraktiver wird. Dies erzeuge aber auch einen Mehrverkehr. Ausserdem sei man sich nicht sicher, ob diese Massnahme reicht, um das Gewerbe im Zentrum nachhaltig zu beleben. Einen Nachteil sieht die Stiftung Dorfbild auch bei den sinkenden Einnahmen in den Parkierungsfonds.

«Die Gemeinde versucht, den öffentlichen Raum von parkierten Fahrzeugen zu entlasten, das heisst, es sollen vermehrt bestehende unterirdische Parkanlagen genutzt und auch neu erstellt werden. Das kostet Geld. Es ist sinnvoll, dieses wenigstens teilweise über verursachergerechte Gebühren zu beschaffen», so Frischknecht. Auch könne man die Gratisparkzeit und somit sinkende Einnahmen den Betreibern privater Parkierungsanlagen nicht einfach so zumuten. Sie müssen ihre Anlagen vernünftig amortisieren können. Es mache wohl nicht Sinn, Gebührenausfälle bei privaten Anlagen durch Steuergelder zu kompensieren. «Für uns ist die Gewichtung der Argumente nicht eindeutig. Wir unterstützen deshalb die Haltung des Gemeinderats. Dieser hat nun das Parkierungsreglement zu Handen des Einwohnerrates verabschiedet. Danach untersteht es dem fakultativen Referendum.»

Das neue Reglement soll die Parkzonen vereinheitlichen und somit übersichtlicher machen sowie die Verfügbarkeit von Parkplätzen im Zentrum für Kurzzeitparkierende und Anwohnende erhöhen. Die seit 1993 unveränderten Gebühren werden moderat angehoben. Diese Massnahmen sind Teil des strategischen Grobkonzepts zur Stärkung des Zentrums, das der Gemeinderat unter Beizug der Bevölkerung erarbeitet hat. rk/pd