Stadtrat muss Aufgaben überprüfen

15.07.2022 07:15

Parlament erklärt SVP-Postulat «Verwaltungsstrukturen und -prozesse optimieren» erheblich

Parlament Der Stadtrat beantragte dem Parlament gleich selbst, das Postulat «Verwaltungsstrukturen und -prozesse optimieren» der SVP-Fraktion erheblich zu erklären. «Die SVP ist erfreut, dass der Stadtrat das Postulat erheblich erklären will. Denn seit Jahren weisen wir auf den steigenden Kernaufwand hin und bisher sind wenig Anstrengungen des Stadtrates sichtbar geworden, dagegen etwas zu unternehmen», sagte SVP-Fraktionspräsident Markus Rosenberger im Namen der Postulanten. Wenn der Stadtrat den Malik-Bericht 2013 mit den Handlungsempfehlungen zu Sparmassnahmen hervorhole, dürften dieses Mal aber nicht wieder «bevölkerungsfeindliche Massnahmen» wie die Einschränkung des Winterdienstes ergriffen werden. «Wir erwarten, dass tatsächlich die Strukturen und Prozesse in der Verwaltung optimiert werden und sind überzeugt, dass hier grosses Potenzial liegt», hielt Rosenberger fest. Genau dies bezweifelt die SP-Fraktion, wie Marco Broger ausführte: «Die finanziellen Probleme der Stadt sind nicht auf eine ineffiziente Verwaltung zurückzuführen. Diese hängen viel mehr mit verschiedenen externen Faktoren und zusätzlichen Investitionen zusammen.» Die Mitarbeitenden der Verwaltung könnten selbst besser einschätzen, wann welche Arbeitsabläufe angepasst werden müssten. «Wir vertrauen den Mitarbeitenden der Verwaltung, dass Prozessoptimierungen laufend umgesetzt werden», so Broger. Wenn letztlich der einzelne Mitarbeiter aber mehr Arbeitsleistung erbringen müsse, leide darunter die Qualität. Für ihre Argumentation fand die SP keine Mitstreiter ausserhalb der eigenen Partei und so wurde das SVP-Postulat bei vier Gegenstimmen erheblich erklärt. Damit muss der Stadtrat nun innerhalb eines Jahres aufzeigen, welche Verwaltungsprozesse optimiert und welche städtischen Aufgaben gestrichen oder ausgelagert werden könnten.

Baurecht für Schulhaus Arnegg

Der Stadtrat hatte beantragt, als Zeichen der Unterstützung des Schulhausprojektes der Schulgemeinde Andwil-Arnegg das Baurecht für die rund 18‘600 Quadratmeter am Standort Weidegg für jährlich einen Franken zur Verfügung zu stellen. Der Baurechtszins wurde gemäss Bewertungspraxis des kantonalen Steueramtes auf jährlich 103‘000 Franken veranschlagt. Sämtliche Fraktionen sprachen sich in ihren Voten für den Antrag des Stadtrates aus. Birgit Frei-Urscheler (Mitte) erklärte, einige Vertreter ihrer Fraktion hätten sich zwar eine kürzere Vertragsdauer mit optionalen Verlängerungen anstelle der 100 Jahre gewünscht, aber das trübe das gute Gesamtergebnis des Baurechtsvertrags nicht. Gallus Hälg (SVP) erläuterte, ein Schulhaus für die Grundschule entspreche einem Grundbedürfnis und als Vertreter Arneggs sei es ihm ein Anliegen, dass dieser Ortsteil nicht ins Hintertreffen gerate. Drei Gründe würden für das vorliegende Projekt sprechen: Das Ebnet in Andwil platze bereits heute aus allen Nähten, Arnegg weise  Wachstumspotenzial auf und der Platz befinde sich bereits in der richtigen Zone. Stefan Harder (FLiG) wies darauf hin, dass man die Hälfte der Summe, die der Schulgemeinde Andwil-Arnegg erlassen wird, der politischen Gemeinde Andwil schenke. Doch ob man das Baurecht für 50 oder für 100 Jahre abgebe, spiele kaum eine Rolle, denn bis dann bestehe ohnehin eine Einheitsgemeinde. Sandro Contratto (FDP) und Werner Bischofberger (SP) sprachen sich in ihren Voten ebenfalls für das kostenlose Baurecht aus, das anschliessend denn auch einstimmig gewährt wurde.

Schelte und Verständnis

Im neuen Schuljahr startet die Oberstufe mit einem neuen Unterrichtskonzept, das den Schülern mehr Selbstverantwortung einräumt. Um dieses umzusetzen, müssen drei Schulzimmer sowie neun Gruppenräume und Korridorbereiche neu eingerichtet werden. Allerdings ging der Kredit von 340‘000 Franken bei der Budgetierung 2022 unter, so dass der Stadtrat nun dem Parlament eine eigenständige Kreditvorlage unterbreiten musste. Zwar genehmigte das Stadtparlament den Kredit bei vier Enthaltungen ohne Gegenstimme, doch musste sich der Schulrat sehr wohl Kritik anhören. Andreas Oberholzer (SVP) wies darauf hin, dass es nicht um ein Urteil über das neue Oberstufenkonzept gehe, forderte aber, aus dem Fehler in der Verwaltung die Lehren zu ziehen. Künftig müsse in ähnlichen Fällen das interne Kontrollsystem zum Tragen kommen und die Finanzkommission des Schulrates konsequent in den Budgetprozess einbezogen werden. Andreas Zingg (Mitte) erklärte, seine Fraktion habe mit grossem Erstaunen von diesem Versäumnis Kenntnis genommen. Bis heute sei keine exakte Auflistung sämtlicher Kosten des neuen Oberstufenkonzepts erfolgt. Die Schule müsse zukünftig wie alle anderen Departemente die Zahlen exakt erheben. Stefan Harder lobte, dass der Schulrat zu seinem Fehler gestanden sei und nicht einen Schleichweg genommen habe, um die Posten anderswo im Budget unterzubringen, was wohl niemand gemerkt hätte. Itta Loher befand, man könne die Schule nicht ohne Stühle und Bänke ins neue Modell steigen lassen und Sandro Contratto lobte wie Harder die Vorgehensweise des Schulrates. Dieser sei proaktiv auf die Parlamentarier zugekommen. Im Sinne einer gesunden Fehlerkultur solle man auf eine «Bewirtschaftung des Schuldzuweisungs-Karussells» verzichten. Schulpräsident Stefan Rindlisbacher dankte für das Wohlwollen gegenüber der Schule, das er in allen Voten und vorgängigen Gesprächen gespürt habe.

Industriestrasse wird saniert

Einstimmig verabschiedete das Stadtparlament zwei Kredite in der Höhe von gesamthaft 2,65 Millionen Franken für die erste Sanierungsetappe der Industriestrasse. Die parlamentarische Baukommission unterstützte die Anträge, wie deren Präsident Thomas Künzle erklärte. Mit der ersten Etappe zwischen St.Gallerstrasse und Bahnübergang Heimat werde auch die Situation für den Langsamverkehr verbessert. Ausserdem werde die Strassenbeleuchtung auf LED-Leuchten umgestellt und die Stadtwerke würden Trinkwasserleitungen aus dem Jahr 1964 ersetzen.

tb