59 oder 100 Millionen für den Klimaschutz

Abstimmung Die Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» fordert einen Klimafonds von 100 Millionen Franken. Mit diesem Geld sollen klimafreundliche Projekte unterstützt werden – wie der Austausch von Öl- und Gasheizungen, die Stromproduktion durch Fotovoltaik, Windkraft oder Biomasse und gezielte Massnahmen für weniger Energieverbrauch. Das Initiativkomitee sagt, der Kanton St.Gallen sei zu langsam in der Klimapolitik und dass jetzt sofort gehandelt werden müsse.

Tiefere Kosten für Klimaschutz

Zu den Unterstützerinnen der Initiative gehören SP, Grüne, deren Jungparteien und die GLP. Auch der Gewerkschaftsbund, verschiedene Klima- und Umweltverbände sowie der Ostschweizer Mieterinnen- und Mieterverband stellen sich hinter das Vorhaben. Die Initianten argumentieren, dass hohe Investitionskosten viele abschrecken, eine fossile Heizung zu ersetzen, eine Fotovoltaikanlage zu installieren oder eine energetischen Sanierung durchzuführen. Die Initianten sind überzeugt, dass nur ein JA an der Urne dazu führt, dass der Kanton die klima- und energiepolitischen Ziele erreichen kann.

Gegenvorschlag sofort umsetzen

Die Mitte und die FDP befürworten den Gegenvorschlag der Regierung in Form eines Kantonsratsbeschlusses über einen Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030 und lehnen die Einheitsinitiative ab. Die 59 Millionen Franken aus dem Sonderkredit sollen insbesondere für den Ersatz von fossilen Heizungen sowie für die energetische Modernisierung von Gebäudehüllen und Wärmenetzen eingesetzt werden. Zudem sollen die Innovation und die Stromversorgungssicherheit, beispielsweise mit Energiespeichern und Lastmanagement, gestärkt sowie die erneuerbaren Energien gefördert werden. Die SVP lehnt als einzige Partei sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab.

bs