Bei der Stadtrand-Moschee bringt sich die SVP bereits in Stellung

GrossprojektAn der Fürstenlandstrasse soll eine der grössten Moscheen der Deutschschweiz gebaut werden. Bekannt wurde dies durch den «Blick» am Ostersonntag. Diealbanisch geprägte muslimische Gemeinschaft «El-Hidaje» will eine Moschee samt öffentlich zugänglichen Café und Geschäftsräumen bauen – zugänglich auch für Nicht-Muslime. Kostenpunkt: 15 Millionen Franken.

SVP befürchtet Finanzspritze aus islamischen Staaten

Aus den Medien hat auch SVP-Kantonsrat und Fraktionspräsident Sascha Schmid vom Vorhaben an der Fürstenlandstrasse erfahren. Gemeinsam mit Philipp Köppel (SVP) und Christian Vogel (SVP) hat Schmid deshalb eine Einfache Anfrage im Kantonsrat eingereicht. Unter anderem soll die Regierung klären, woher das Geld für den Neubau kommt. Gegenüber den St.Galler Nachrichten sagt Schmid: «Die SVP hat nichts dagegen, dass Muslime irgendwo beten gehen.» Dann holt Schmid in gleichem Atemzug zum «Aber» aus. «Aber das Preisschild über 15 Millionen lässt vermuten, dass Gelder direkt oder indirekt von islamischen Staaten wie der Türkei, Kuwait oder den Vereinigten Emiraten fliessen.» Der Kanton St.Gallen dürfe nicht zulassen, dass islamische Staaten und deren milliardenschweren Kulturorganisationen Schweizer Moscheen mitfinanzieren und damit ihre politisch-religiöse Agenda in der Schweiz fördern. «Unsere Schweizer Ordnung muss jederzeit Vorrang haben.»

Gemeinschaften finanzieren sich meist selbst

Damit spricht Schmid eine Debatte an, die in der Schweiz seit Jahren geführt wird. Die Frage nach der Finanzierung von Moscheen sorgt regelmässig für politische Diskussionen. Eine Recherche von SRF im Jahr 2028 zeichnet jedoch ein nüchterneres Bild.

Die meisten Moscheen finanzieren sich aus der eigenen Gemeinschaft. Gläubige sammeln über Jahre hinweg Spenden und tragen so die Bauprojekte. Geld aus dem Ausland komme vor, bleibe aber die Ausnahme. Gleichzeitig ist die Sensibilität dafür gewachsen. Behörden und Öffentlichkeit schauen genauer hin. In den letzten Jahren sind die Erwartungen an Transparenz gestiegen. Viele muslimische Organisationen legen deshalb offener dar, woher ihre Mittel stammen. Sie wollen Vertrauen schaffen und Vorbehalte abbauen.

Recherche basiert auf Plausibilität und nicht Echtheit

Viele Gemeinschaften betonen zudem ihre Unabhängigkeit gegenüber SRF. Sie wollen keine Einflussnahme von aussen. Eine Finanzierung aus dem Ausland kann Erwartungen mit sich bringen. Das vermeiden einige bewusst.

Moscheen sind in der Schweiz meist als Vereine organisiert und finanzieren sich wie andere Vereine auch über Beiträge und Spenden. Gleichzeitig muss auch erwähnt werden, dass die Recherche von SRF auf Plausibilität und nicht Echtheit der Auskünfte von Moscheen basiert. Denn laut Schweizer Vereinsrecht sind Vereine nicht verpflichtet, ihre Finanzen offenzulegen.

SVP sieht Stadt und Kantonin der Pflicht

Auf die Sensibilität für die Geldflüsse plädiert auch SVP-Fraktionschef Schmid. «In erster Linie müssen Stadt und Kanton genau ausgewiesen bekommen, woher die 15 Millionen stammen, sollte es tatsächlich zum Bau der Moschee an der Fürstenlandstrasse kommen. Im ersten Moment deutet aber vieles darauf hin, dass bei dieser Finanzierung etwas faul ist.» Gleichzeitig würden es Schmid und die SVP begrüssen, wenn «Imame auf deutsch predigen würden, um von aussen sicherstellen zu können, dass bei Predigen nicht die demokratischen Grundwerte der Schweiz angegriffen werden», so Schmid gegenüber den St.Galler Nachrichten weiter.

Transparenz ja, aber für alle

SP-Kantonsrätin und Vizepräsidentin der kantonalen Partei, Alexand-ra Akeret, bezeichnet das Moscheeprojekt an der Fürstenlandstrasse als legitimen Ausdruck der Religionsfreiheit. Ein konkretes Projekt liege noch nicht vor, sagt sie. Wichtig seien «raumplanerische, baurechtliche und sicherheitsrelevante Aspekte». Zu den SVP-Forderungen nach Transparenz sagt sie: «Das ist nachvollziehbar, muss aber für alle gelten und darf nicht nur bestimmte Religionsgemeinschaften treffen.» Auf die Sorge um ausländischen Einfluss entgegnet sie: «Wie der Imam bestätigte, komme das Geld von den Mitgliedern, nicht aus dem Ausland. Viele Moscheen haben ihre Finanzen in einer Reportage des SRF offengelegt, genau um solche Gerüchte zu entkräften.»

Die Rolle des Staates beschränkt Alexandra Akeret auf Gesetzeseinhaltung und fairen Rahmen. «Darüber hinaus kann er den Dialog zwischen Bevölkerung und Gemeinschaften fördern», betont sie. Die muslimische Gemeinde stehe aber bereits in engem und offenen Austausch mit der Stadt.

«Rassistische Stimmungsmache»

Zur Debatte rund um Sicherheit und Demokratieverträglichkeit der Moschee am St.Galler Stadtrand sagt Alexandra Akeret: «Das ist rassistische Stimmungsmache. Die SVP hetzt gegen eine Religionsgemeinschaft, die seit 1992 in St.Gallen verankert ist.» Vertrauen ent-stehe durch Offenheit und Dialog. Dies müsse aber auch von Seitender SVP gelebt werden. Zu behaupten, dass sie eine Parallelgesellschaft hier aufbauen würden, seiverletzend und entbehre jeder Grundlage.

Moschee in Siebnen verhindert

Während sich in St.Gallen die politische Debatte zuspitzt, zeigt ein aktueller Fall aus der Innerschweiz, wie schnell solche Projekte auch ganz scheitern können. Das aber nicht Politik und Behörden das letzte Wort haben werden, zeigt ein Blick in die Innerschweiz. Im schwyzerischen Siebnen hat eine albanische Gemeinschaft ihre Pläne für eine Moschee vorerst aufgegeben.

Das berichtete SRF am Mittwoch, 8. April. Auslöser war massiver Widerstand im Dorf. Mehrere tausend Personen unterzeichneten eine Petition gegen das Vorhaben. Geplant war ein islamisches Kulturzentrum mitten im Dorfkern. Die Bevölkerung stellte sich jedoch klar dagegen. Kritiker argumentierten, eine Moschee passe nicht ins Ortsbild. Auch aus der Nachbarschaft kam deutlicher Widerstand.

Persönliche Anfeindungen

Die Initianten zogen schliesslich die Reissleine. Man wolle die Bevölkerung nicht weiter spalten, sagte der Präsident der Gemeinschaft. Zudem sei es zu persönlichen Anfeindungen gekommen.

Die Gemeinschaft sucht nun nach alternativen Lösungen und will das Gespräch mit der Gemeinde weiterführen.

Marino Walser