Maria Pappa
wirbt für die Annahme der Nachträge zur Gemeindeordnung.
Bei der Stadtpolizei fiel der Bussenertrag im letzten Jahr tiefer aus als budgetiert.
Stadtpolizei Bei der Stadtpolizei St.Gallen fiel der Bussenertrag letztes Jahr 700'000 Franken tiefer aus als budgetiert und belief sich auf total 4'652’000 Franken. Hauptgründe für die Mindereinnahmen waren die dreimonatige Sperrung der Sonnenstrasse mit der ertragsreichen stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage, Lieferverzögerungen bei Ersatzgeräten zur Geschwindigkeitsmessung, was zu einer Abnahme der Kontrollen führte, sowie der vermehrte Einsatz der Messgeräte in Tieftempozonen aufgrund von Reklamationen in Wohnquartierren. In diesen werden im Vergleich zu Messungen in 50er Zonen weniger Verstösse geahndet. Ins Gewicht fiel auch, dass weniger Bussen wegen der Missachtung der 24-Stunden-Bewirtschaftung in der Innenstadt und an Sonn- und Feiertagen erhoben wurden, da die Neuregelung bekannter und besser beachtet wurde. Anders bei der Kantonspolizei St.Gallen: Hier sind die Bussenerträge im letzten Jahr gegenüber dem Budget um 458’000 Franken gestiegen.
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