Für eine faire Abgeltung der Zentrumskosten

Sonderlastenausgleich Mit einer symbolischen Aktion auf dem Galluspatz hat das Komitee, dem Vertreter der Mitte, der GLP, der FDP, der Grünen, der EVP und SP angehören, deutlich gemacht: Der Finanzausgleich soll verbinden, nicht trennen. Zaunpfähle sollen ein Zeichen dafür sein, dass es bei dieser Abstimmung nicht darum geht, Gräben aufzureissen. Vielmehr erinnert der symbolische Zaun daran, dass der Zusammenhalt im Vordergrund steht und kein «Streit vom Zaun» gebrochen werden soll. Das Besondere am Zaun aber ist, dass die unterschiedliche Höhe der einzelnen Pfähle die Höhe des Finanzausgleichs der einzelnen Gemeinden im Kanton pro Kopf zur Darstellung bringt. Dabei zeigt sich anschaulich, dass St.Gallen in keiner Weise an der Spitze steht, sondern mit 483 Franken im Mittelfeld, wodurch klar wird, dass die Kantonshauptstadt nicht über Gebühr kantonale Leistungen bezieht. In der Vorlage geht es namentlich darum, der Stadt St.Gallen einen Sonderlastenausgleich von 3,7 Millionen zu gewähren. Dagegen hatte sich im Kantonsrat die SVP gewehrt, die von einer «Extrawurst» für die Kantonshauptstadt sprach und das Ratsreferendum durchsetzte, weshalb es am 18. Mai im Kanton St.Gallen zur Abstimmung kommt.

Selbstbehalt reduzieren

Zur Hauptsache wird argumentiert, dass der befristete Sonderlastenausgleich dazu beiträgt, den Selbstbehalt der Stadt St.Gallen an ungedeckten Kosten zu reduzieren, beispielsweise für Sicherheitsaufgaben oder Kultur- und Freizeitangebote. Davon profitiere der ganze Kanton, wird betont. Eine starke Hauptstadt steigere die Attraktivität des gesamten Kantons. Die Stadt wirke als wirtschaftlicher und kultureller Magnet für die ganze Ostschweiz. Investitionen in die Stadt seien somit Investitionen in die Zukunft des ganzen Kantons. Weiter wird auch auf die wirtschaftliche Bedeutung St.Gallens hingewiesen: Es handle sich um ein wirtschaftliches Zentrum mit einem Viertel der Arbeitsplätze im Kanton, wie der St.Galler Stadtrat Mathias Gabathuler beim Kampagnenstart deutlich machte. Die Stadt generiere einen erheblichen Teil der Unternehmenssteuern. Ohne die Stadt würde die regionale Wirtschaft geschwächt. Daher sei es wichtig, dass ihre Finanzen im Gleichgewicht bleiben. Die vorgesehene zusätzliche Unterstützung helfe zudem dabei, dass die Zentrumskosten fairer abgegolten werden. Auch in Zukunft werde St.Gallen den Grossteil selbst stemmen, aber die zusätzlichen Mittel reduzierten das Ausmass und ermöglichten eine nachhaltige Entwicklung. Es sei falsch, den Finanzausgleich dazu zu nutzen, den Kanton zu spalten. Ausgeglichen würden nur die Leistungen, die nicht ausschliesslich der Stadtbevölkerung, sondern der ganzen Region zugutekommen. Ohne die vorgesehene Finanzleistung könne die Stadt wichtige Zentrumsaufgaben nicht mehr in vollem Umfang erfüllen, was negative Auswirkungen auf den Kanton hätte, insbesondere auf den Tourismus.

Klare Worte des Komitees

«Auch viele kleinere Gemeinden im ländlichen Raum erhalten mit gutem Grund gezielte Unterstützung. Jetzt geht es darum, auch der Stadt unter die Arme zu greifen», sagt Grünen- Präsident Daniel Bosshard. EVP-Kantonsrat Jascha Müller ergänzt: «Ein starker Kanton lebt von einem starken Zentrum – und das verdient einen fairen Ausgleich.» Gemäss GLP-Präsident Fabian Giuliani sorgt die Vorlage für mehr Gerechtigkeit. Für Mitte-Präsidentin Franziska Steiner-Kaufmann ist ein Finanzausgleich die Basis des kantonalen Zusammenhalts und für FDPPräsident Raphael Frei braucht es tragfähige Lösungen, statt Gemeinden gegeneinander auszuspielen. SP-Präsidentin Andrea Scheck sagt: «Der Vorschlag ist keine Extrawurst, sondern ein fairer Ausgleich für Aufgaben, von denen der ganze Kanton profitiert.»

Von Franz Welte