Massive Opposition gegen Impfpflicht

Gesundheitsgesetz Die St.Galler Regierung beabsichtigt, sich bei einer «erheblichen Gefahr» die Möglichkeit einzuräumen, eine Impfpflicht anzuordnen. Zur Durchsetzung sind Sanktionen vorgesehen, darunter Bussen von bis zu 20’000 Franken. Ungewöhnlich ist, dass in dieser frühen Phase der Gesetzgebung bereits ein parlamentarischer Vorstoss eingereicht wurde. SVP-Kantonsrat Damian Gahlinger hat eine Eingabe unter dem Titel «Impfpflichtwahn statt Schutz vor Unversehrtheit – Bussen und Gefängnis statt Freiheit» lanciert. Darin verlangt er vom Regierungsrat unter anderem Auskunft darüber, wie der Kanton im Pandemiefall das Recht auf körperliche Unversehrtheit sicherstellen will. Zudem stellt er die Frage, ob auch Personen zu einer Impfung verpflichtet werden sollen, die selbst nicht zu einer Risikogruppe gehören.

Kritik an Sanktionen

Die SVP und die Junge SVP Kanton St.Gallen positionieren sich in der Vernehmlassung klar gegen die geplanten Bestimmungen. «Eine derart hohe Strafandrohung ist ein beispielloser Eingriff in die persönliche Freiheit», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Die vorgesehene Busse sei aus ihrer Sicht unverhältnismässig und gehe über das hinaus, was rechtsstaatlich gerechtfertigt und gesellschaftlich akzeptiert sei. Die Partei fordert deshalb, die Busse ersatzlos aus der Vorlage zu streichen. «Gesundheitsschutz ist wichtig, er darf jedoch nicht durch Zwang und repressive Instrumente durchgesetzt werden», schreibt die Partei weiter. Stattdessen vertritt sie die Auffassung, dass Impfentscheide grundsätzlich bei den einzelnen Personen liegen sollten. Viele Impfstoffe seien erprobt und überzeugten durch ihre Wirkung, weshalb es keinen staatlichen Zwang brauche.

Weiter argumentieren SVP und Junge SVP, nachhaltiger Gesundheitsschutz lasse sich eher durch Eigenverantwortung, Aufklärung, gezielte Schutzmassnahmen und freiwillige Impfkampagnen erreichen als durch pauschale Strafandrohungen. Kritisch beurteilt die Partei zudem die vorgesehene Kompetenzordnung. Zwar räumt das eidgenössische Epidemiengesetz den Kantonen die Befugnis ein, Impfobligatorien anzuordnen. Dennoch vertreten SVP und Junge SVP die Ansicht, dass solche weitreichenden Eingriffe nicht allein durch die Regierung beschlossen werden sollten. Sie fordern, die Zuständigkeit dem Kantonsrat zu übertragen, damit entsprechende Entscheide parlamentarisch abgestützt und breit diskutiert werden.

we/sj