Herisauer Nachrichten

Das letzte Wort wieder dem Volk

Wollen Politikerinnen und Politiker das Geld mit vollen Händen ausgeben, sollte das Volk letztendlich eingreifen können. Dass dies seit zwölf Jahren in der einzigen und grössten Gemeinde im Ausserrhodischen nicht mehr möglich ist, ist vielen…

Nein zur Initiative «Finanzreferendum»

Herisau hat ein bewährtes System für die Bewilligung von Budget und Steuerfuss. Eine Änderung ist weder nötig noch zielführend, denn: Ein Referendumsrecht besteht bereits für Ausgaben ab 145‘000 Franken. Ein fakultatives Referendum bringt…

Auf dem Boden der Tatsachen bleiben

Die SP liegt richtig in ihrer sachlichen Beurteilung. Der Initiativvorschlag des Komitees dient allein machtpolitischen Zwecken einer konservativen populistischen Minderheit. Bei finanzpolitischen Instrumenten tut Herisau gut daran, auf dem…

Finanzreferendum: Ein vernünftiger Kompromiss

Wenn auch das Herisauer Stimmvolk 2012 die Budget-Entscheidung dem Einwohnerrat übertragen hat, so ist es nicht verwerflich, wenn heute Leute in der Gemeinde den damaligen Entscheid kippen und das fakultative Referendum entführen wollen – und…

Es braucht ein klares Nein

Wie der Gemeinderat in seiner Medienmitteiung im Mai feststellte, führt das fakultative Referendum nicht zu den von den Initianten verfolgten finanzpolitischen Zielen. Zwar wird hier einmal mehr davon ausgegangen, dem Finanzreferendum komme…

Lesermeinungen

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Die Gemeindekasse der Bevölkerung

Über finanziell einschneidende Budgetposten soll nicht nur der Einwohnerrat sondern auch wieder das Stimmvolk befinden können. Insbesondere bei grösseren Ausgaben, in denen der Einwohnerrat, aus welchen Gründen auch immer, die Verschuldung noch…

Biodiversität und Energiewende zusammen denken

Der Entscheid des Ausserrhoder Regierungsrates, die Biodiversitätsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, erscheint mir zu kurz gegriffen. Angesichts des bedrohlichen Artenverlusts braucht es jetzt ein starkes politisches Signal, auch auf…

Initiative Fakultatives Finanzreferendum Herisau

Wir haben in den letzten gut 15 Jahren die Finanzkommission des Einwohnerrates Herisau präsidiert. Zuerst unterstand der Voranschlag dem obligatorischen Referendum. Seit der Volksabstimmung von 2012 befindet der Einwohnerrat abschliessend über…

Die Zeit ist reif, wieder mitzubestimmen

Nach dem erfolgreichen Nein zur Gemeindeordnung gilt es nun am 22. September das fakultative Finanzreferendum anzunehmen. Die Herisauer Stimmbevölkerung soll wieder die Möglichkeit bekommen, über das Budget und die Steuererhöhungen abzustimmen…

Das Finanzreferendum führt zu politischen Schwierigkeiten

Die Mitte spricht sich gegen das Finanzreferendum aus und befürchtet dadurch mehr Unsicherheiten im politischen Alltag. Sie wünscht sich einen lösungsorientierten Umgang in der Politik. Die Mitglieder der Mitte Hinterland AR sprechen sich sehr…

Für mehr Mitspracherecht

Erneut steht eine sehr wichtige Abstimmung in Herisau an. Es geht darum, einem fakultativen Finanzreferendum wieder zuzustimmen. Das Argument, dass der Einwohnerrat seit 2012 noch kein Budget zurückgewiesen hat und somit die Kompetenz bei…

Finanzreferendum – Ausfahrt verpasst

Vor zwölf Jahren hat das Volk entschieden. Der Einwohnerrat soll die wichtige Aufgabe übernehmen, den jährlichen Budgetentwurf genau zu prüfen, zu diskutieren und, wo nötig, zu korrigieren. Diese Entscheidung war wohlüberlegt und hatte eine…

Mitwirkung der Bevölkerung

Mit einem selbstbewussten JA zum Finanzreferendum haben es die stimmberechtigten Personen von Herisau in der Hand, auf unnötige oder überrissene Positionen im Voranschlag zu reagieren. Voraussetzung dazu sind 200 beglaubigte Unterschriften, die…

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