Christoph Blocher
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» hat nur 45 Prozent erreicht. Für die SVP zwar ein gewichtiger Erfolg, aber für die Schweiz eine verpasste Chance.
Man gewinnt Abstimmungen, damit man es anders machen kann. Also tragen jetzt jene die Verantwortung, die gewonnen haben – unter anderem die FDP.
Erste Reaktionen der Sieger zeigten aber, dass der Schlendrian in der Zuwanderungspolitik weitergeht. Insbesondere auch in der Asylpolitik. Die FDP behauptet: «Jetzt ist die SVP gefordert.»
Bezahlt haben den Abstimmungskampf vor allem die Arbeitgeber und die Economiesuisse. Den linken Jubel finanzierten die bösen «Kapitalisten»: Die Initiative wurde vor allem überall dort abgelehnt, wo die Linken stark sind – in den linken Städten – gerade in den städtischen Regionen, wo am lautesten über die Wohnungsnot geklagt wird. Sie müssen jetzt handeln.
Seit Jahren steht in der Bundesverfassung, dass der Bund die Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten eigenständig regeln soll. Aber die Verächter von Volk und Ständen im Parlament haben sich geweigert, die Bundesverfassung durchzusetzen.
Warum? Sie haben Angst vor der Europäischen Union. Sie sind alle innerlich längst Teil der EU – die Schweiz haben sie aufgegeben.
Für die SVP ist die Unterstützung durch 45 Prozent der Stimmbürger ein Auftrag. Sie hat diese starke Minderheit mit aller Kraft zu vertreten und, falls wieder nichts passiert, die Migration im Wahlkampf 2027 zum Wahlkampfthema zu machen. Dass dies zum Erfolg führt, haben die aktuellen Wahlen am letzten Wochenende in den Kantonen Graubünden, Glarus und Baselland mit eindrücklichen Mandatsgewinnen für die SVP bewiesen. Schlussendlich führt dies zu einem Erfolg für die Schweiz.
E gfreuti Wuche
Christoph Blocher
