«Eine Kompensation der Bundesmittel durch Kantonsmittel ist keine Option»

Regionalpolitik Besonders kleinere und ländliche Kantone sehen diese Perspektive kritisch. Sie befürchten Nachteile bei Innovation, Wirtschaftsentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit. Auch für den Kanton Appenzell Ausserrhoden könnte die Diskussion künftig an Bedeutung gewinnen. Der Entscheid dürfte deshalb weit über einzelne Förderprogramme hinausreichen.

Wie beurteilt der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden die Pläne des Bundes?

Dölf Biasotto: Die Instrumente der Standortförderung sind für kleine, ländliche Kantone ein wichtiges Instrument, um die Standortattraktivität hochzuhalten. Dabei gilt es, die Wettbewerbsnachteile wie Erschliessung, Wachstumschancen und so weiter mit Massnahmen aus der Standortförderung wettzumachen. Vor diesem Hintergrund wird sich der Regierungsrat mit seinen Möglichkeiten für eine Weiterführung der Bundesprogramme in der Standortförderung einsetzen.

Dann ist die Befürchtung über eine stärkere Benachteiligung kleinerer Kantone zutreffend?

Nicht umsonst wurde die NRP genau für diese Gebiete eingeführt. Die Sorge ist also durchaus berechtigt. Tatsächlich befürchtet der Regierungsrat bei einem Wegfall der Standortfördermassnahmen des Bundes eine steigende Diskrepanz zwischen kleinen, ländlichen Kantonen und grossen Wirtschaftszentren. Regionale Nachteile (Erschliessung, Wirtschaftsstruktur und so weiter) werden mit dem Wegfall noch vergrössert.

Welche Bedeutung hat die Regionalpolitik des Bundes heute konkret für Appenzell Ausserrhoden?

Die Neue Regionalpolitik (NRP) ist eines der wichtigen Instrumente in der Standortförderung und der Attraktivität für Appenzell Ausserrhoden. Seit 2024 hat der Kanton rund 800 000 Franken an innovative Projekte zugesichert. Da jeder Franken, der mittels NRP investiert wird, fünfmal höhere Dritt-Investitionen auslöst, werden in unserem Kanton entsprechend Investitionen von etwa vier Millionen Franken ausgelöst. Diese Beträge kommen unmittelbar der Wertschöpfung in unserer Region zugute. Als Anschubfinanzierung für zahlreiche innovative und überbetriebliche Projekte ist der NRP-Beitrag unverzichtbar. Diese Projekte könnten sonst nicht realisiert werden.

Besteht also die Gefahr, dass finanzschwächere Kantone künftig stärker unter Druck geraten?

Der Druck auf finanz- und strukturschwächere Kantone wird ohnehin weiter steigen. Mit dem Wegfall der Standortförderungspolitik des Bundes beschleunigt sich dieser Prozess und den strukturschwächeren Kantonen wird ein wichtiges Instrument zur Steigerung der Wertschöpfung aus der Hand genommen.

Welche Rolle spielen Bundesprogramme denn bei der Förderung von Innovation, Digitalisierung und KMU in Ausserrhoden?

Diese Programme spielen eine zentrale Rolle und werden in Appenzell Ausserrhoden von KMU auch stark nachgefragt. Dazu gehört insbesondere das INOS (Innovationsnetzwerk Ostschweiz). Über dieses Gefäss können KMU bei Innovationsprojekten finanziell mitunterstützt werden. Diese Innovationsprojekte sind wichtig, damit sich die KMU in der globalisierten Marktwirtschaft erfolgreich weiterentwickeln können und so die Wertschöpfung am Standort in Appenzell Ausser-rhoden bestehen bleibt. Der relativ bescheidene Beitrag erzielt eine direkte Wirkung bei den Unternehmen in Bezug auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und ein mögliches Wachstum durch neue Produkte und Dienstleistungen.

Der Bund will gleichzeitig die Digitalisierung von Behördenleistungen und Programme wie EasyGov weiter stärken. Begrüsst der Regierungsrat diese Prioritäten?

Mit EasyGov wird ein Instrument weiter ausgebaut, welches die Behördenleistungen effizienter und dienstleistungsorientierter gestaltet. Der Regierungsrat begrüsst dieses Instrument sehr und motiviert auch die Ausserrhoder Unternehmen, diese Plattform aktiv zu nutzen. Im Zuge der kantonalen Digitalisierung können bestimmte Dienstleistungen auch für Appenzell Ausserrhoden effizienter ausgestaltet werden.

Welche langfristigen Folgen könnte der Rückzug des Bundes aus der Regionalpolitik für Arbeitsplätze, Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons haben?

Ein Rückzug würde mittel- und langfristig dazu führen, dass die Standortattraktivität von Ausserrhoden im nationalen Vergleich leiden wird. Die kantonale Wertschöpfung wird verlieren und die Innovationskraft wird mittelfristig reduziert. Im Zuge dieser negativen Veränderungen werden auch Arbeitsplätze verloren gehen und damit wiederum sinken die Steuereinnahmen.

Wie stark ist Appenzell Ausser-rhoden denn auf Kooperationen mit Bund und Nachbarkantonen angewiesen?

Bereits heute arbeitet Appenzell Ausserrhoden in sehr vielen Bereichen mit den Nachbarkantonen zusammen. Gerade in der NRP werden viele Projekte interkantonal umgesetzt, da die Kantonsgrenzen oft nicht für innovative und wertschöpfungssteigernde Projekte gelten.

Welche Alternativen gäbe es, falls der Bund seine Unterstützung tatsächlich reduziert?

Die Alternativen sind bescheiden. Für den Kanton würde dies bedeuten, dass der Wegfall von Bundesmitteln entweder über den Staatshaushalt ausgeglichen werden oder aber die Anzahl an Projekten reduziert werden müsste. Eine Kompensation der Bundesmittel durch Kantonsmittel ist in Anbetracht der Staatsfinanzen und des laufenden Entlastungsprogramms keine Option. Der heutige Hebel von 1:5 bei den Investitionen ginge somit verloren.

Welche Erwartungen hat Appenzell Ausserrhoden nun an die weiteren Beratungen im Bundesparlament?

Der Regierungsrat erwartet von der nationalen Politik, dass die strukturschwächeren Kantone nicht vergessen gehen und auch künftig finanzielle Instrumente zur Verfügung gestellt werden, welche die Wettbewerbsfähigkeit dieser Kantone erhöhen.

Stefanie Rohner