Harry Wirth
freut sich auf den Markt-Erlebnistag und wünscht sich viele Gäste.
Die neue Gemeindeordnung kommt am 18. Juni vor das Stimmvolk. Ein sechsköpfiges Pro-Komitee tritt nun mit der Bevölkerung in den Dialog.
Abstimmung Wie bei jeder Abstimmung gibt es eine Pro- und eine Kontraseite – in den Herisauer Nachrichten wurden einige Leserbriefe abgedruckt, die sich gegen die neue Gemeindeordnung aussprachen. Das Pro Komitee wird heute zum zweiten Mal im Treffpunkt Herisau mit der Bevölkerung den Dialog suchen. «Der Gemeinde Herisau wird von Gegnern vorgeworfen, dass niemand die Stimmzettel verstehen würde und es sich dabei um einen politischen Bubentrick handelt. Aber es ist nichts Aussergewöhnliches, dass eine Abstimmung mit Stichfrage vors Volk kommt. Wir werden dafür da sein, den Stimmzettel zu erklären, wenn jemand diesen nicht versteht, und ausserdem wollen wir mit den Menschen in den Dialog kommen», sagt Mathias Steinhauer, Präsident EVP Herisau und Mitglied im Pro-Komitee. Mit ihm bilden Remy Chenevard, GLP Appenzellerland, Peter Federer, SP Herisau, Michel Peter, FDP Herisau, Stefan Ries, Die Mitte Hinterland AR und Eva Schläpfer, PU AR das Komitee. Steinhauer ist es wichtig zu betonen, dass die neue Gemeindeordnung eine ausgewogene Vorlage sei, welche den heutigen Anforderungen gerecht werde. «Eine neue Gemeindeordnung haut niemanden vom Sockel, damit kann man sich nicht profilieren. Aber sie bildet die gesetzliche Grundlage, wie Verwaltung und Bürger, Gemeinderat und Einwohnerrat die kommenden 20 bis 25 Jahre zusammenarbeiten können – deshalb ist sie wichtig», so Steinhauer. Deshalb sei es für ihn und das Komitee keine Option, den Kritikerinnen und Kritikern das Feld zu überlassen. Man wolle Interessierte informieren. «Nach drei Jahren, in denen eine nicht parlamentarische Kommission, der Gemeinde- und Einwohnerrat daran gearbeitet haben, liegt ein gutes Resultat vor, in dem Kompromisse gemacht wurden», sagt Steinhauer. Themen, die bereits auf anderer Ebene geregelt werden, seien gestrichen und neue wie Artikel zum Umweltschutz zur Informationspflicht der Gemeinde oder Bürgersprechstunde und Ombudsstelle aufgenommen worden.
«Die neue Gemeindeordnung darf nicht wegen 'Randthemen' an Bedeutung verlieren, die einigen ein Dorn im Auge sind», so Steinhauer. Es seien an sich nur zwei Themen, bei denen man unterschiedlicher Meinung sein könne: beim Budgetreferendum und beim Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass. «Gegner verknüpfen dieses mit dem Bürgerrecht. Es ist aber keinesfalls so, dass man Schweizer Bürger wird mit diesem Stimmrecht. Ausserdem muss das Stimmrecht erst beantragt werden und man muss zehn Jahre in der Schweiz und fünf Jahre im Kanton leben», sagt Steinhauer. Es sei also keinesfalls so, dass es keine Kriterien gebe.
«Unsere Gemeinde und Gesellschaft funktionieren nicht ohne die Mitbürger ohne Schweizer Pass, vieles würde stillstehen – diese Personen übernehmen Verantwortung in Vereinen, leben hier und bezahlen Steuern», so Steinhauer. Fünf Gemeinden im Kanton hätten das Ausländerstimmrecht bereits, teils schon über 20 Jahre. «Der Anteil an Personen ohne Schweizer Pass, der das Stimmrecht beantragt hat, ist klein. Aber dieses erlangen zu können, bedeutet Wertschätzung gegenüber diesen Bürgern. Jene, die den Willen haben, sich mehr zu engagieren, mitzubestimmen und sich zu engagieren, können das so tun», sagt Steinhauer.
In den Leserbriefen hiess es einige Male, dass man sich ja schlicht einbürgern lassen könne. «Die dritte Generation von Migranten haben es tatsächlich etwas einfacher. Aber schaut man sich die acht Kriterien an, die man erfüllen muss, ist das schon eine Hausnummer – ist nur einer nicht erfüllt, braucht man es gar nicht zu versuchen. Hinzu kommen die Kosten von über 2000 Franken», argumentiert Steinhauer. Das könne nicht jeder finanzieren. Zur Kompetenz in Fragen von Voranschlag und Steuerfuss sagt er. «Diese soll beim Einwohnerrat bleiben. Das Volk hat sie dem Rat vor zehn Jahren zugesprochen und dieser hat einen guten Job gemacht – klar hat Herisau sehr viele Herausforderungen vor sich, aber das hat nichts mit der Entscheidungskompetenz seitens Einwohnerrat zu tun», sagt Steinhauer. Bautätigkeiten würden nun Mal Nachfolgeprojekte mit sich bringen.
Gegnerinnen und Gegner argumentieren ausserdem, dass man warten soll, bis die neue Kantonsverfassung steht, da dort womöglich eine Ombudsstelle verankert werde, ebenso das Ausländerstimmrecht. Ist Abwarten keine Option für das Pro-Komitee? «Nein, überhaupt nicht. Der Prozess wurde so gestartet, dass beides ungefähr gleichzeitig vorliegen sollte. Nun ist aber die Kantonsverfassung – da sie so viel umfangreicher ist – zeitlich in Rückstand geraten. Deshalb wurde vieles so formuliert, dass es der Kantonsverfassung nicht widerspricht», sagt Steinhauer. Und was meint er zum Kritikpunkt, man habe den Leuten eine Vorlage aufgetischt? «Das ist nicht korrekt. Wir haben hier eine Vorlage, bei der man sich lange Zeit hat einbringen können. Das Volk konnte im lange andauernden Mitwirkungsprozess durchaus mitdiskutieren – zudem wurde die Vorlage ausgewogen und mit Kompromissen gestaltet», sagt Steinhauer.
Stefanie Rohner
Lade Fotos..